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Indossamentenkette und die Weiterreichung von Schecks

Redaktion lknrw.de am 20. Mai 2011


Der Begriff der „Indossamentenkette“ spielt im Wechselrecht eine bedeutende Rolle. Mit einem Wechsel verspricht der Schuldner eine Zahlung an eine in der Wechselurkunde namentlich benannte Person oder an deren Order bei Fälligkeit zu erbringen. Der namentlich bezeichnete erste Berechtigte (Remittent) kann in dem Wechsel wiederum eine andere Person bezeichnen. Er gibt Order, an den nächsten Berechtigten zu leisten. Dieses „Ordergeben“ erfolgt durch das auf die Rückseite der Wechselurkunde gesetzte Indossament. Der Indossant setzt dabei seinen Vor- und Nachnamen auf die Rückseite des Wechsels. Das Indossament überträgt zusammen mit der körperlichen Übereignung der Wechselurkunde die Rechte aus dem Wechsel an den jeweils Berechtigten. Jeder Erwerber kann seinerseits weiterindossieren. Das Indossament ist die typische Übertragungsform für Wechsel. Wechsel sind Orderpapiere und sind für den Umlauf im Geschäftsverkehr bestimmt. Beim Orderpapier „folgt das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier“.

Nach Art. 16 I Wechselgesetz ist „formell legitimiert, wer einen formgültigen Wechsel in Händen hat und durch eine auf den ersten Wechselnehmer zurückführende ununterbrochene Indossamentenkette ausgewiesen ist.“ Dabei kommt es nur darauf an, dass äußerlich eine geschlossene Kette von Indossamenten gegeben ist. Es kommt nicht darauf an, ob die Unterschriften echt oder gefälscht sind. Der Dieb, der dem ersten Wechselnehmer den Wechsel entwendet und ihn mit gefälschter Unterschrift eines Dritten an sich selbst indossiert, ist selbst formell legitimiert. Er kann den Wechsel weiter indossieren, so dass der Dritte ebenfalls formell legitimiert ist und vom Schuldner bei Vorlage des Wechsels Zahlung verlangen kann.

Das erste Indossament ist immer das des Remittenten. Er ist der Ausgangspunkt der Kette. Ausgestrichene Indossamente gelten als nicht geschrieben. Indossamente können sich nicht auf Teilbeträge aus der Schuldsumme beziehen und sind nichtig. Es gibt Namensindossamente, die den Namen dessen, an den der Indossant überträgt, namentlich benennen oder Blankoindossamente, die in der bloßen Unterschrift des Indossanten auf der Rückseite des Wechsels bestehen. Ein Indossament „an den Inhaber“ gilt als Blankoindossament und legitimiert jeden, der die Urkunde in Besitz hat.


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